{"id":34483,"date":"2023-12-04T09:11:45","date_gmt":"2023-12-04T08:11:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seppmail.com\/?p=34483"},"modified":"2023-12-04T09:22:41","modified_gmt":"2023-12-04T08:22:41","slug":"trans-atlantic-data-privacy-framework","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seppmail.com\/de\/trans-atlantic-data-privacy-framework\/","title":{"rendered":"Trans-Atlantic Data Privacy Framework: \u201cAlter Wein in neuen Schl\u00e4uchen?\u201c"},"content":{"rendered":"\t\t
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Trans-Atlantic Data Privacy Framework: \u201cAlter Wein in neuen Schl\u00e4uchen?\u201c<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Im ersten Teil unserer Reihe haben wir TLS beleuchtet und warum diese Verschl\u00fcsselung allein nicht eine DSGVO-konforme E-Mail-Kommunikation gew\u00e4hrleisten kann. In diesem Beitrag gehen wir auf das Trans-Atlantic Data Privacy Framework n\u00e4her ein.<\/strong><\/p>

Kommentar von Stephan Heimel, LL.M., Prokurist & Sales Director der SEPPmail \u2013 Deutschland GmbH<\/em><\/p>

Nachdem der U.S.-Pr\u00e4sident am 07.10.2022 die Executive Order (EO) 14086 erlassen hatte und deren Umsetzung dann am 03.07.2023 durch die U.S.-Regierung best\u00e4tigt wurde, hat die EU-Kommission am 10.07.2023 den Angemessenheitsbeschluss zum neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework (DPF) ver\u00f6ffentlicht. Hatte der EuGH (Europ\u00e4ischer Gerichtshof) die Vorg\u00e4nger \u201eSafe Harbour\u201c und zuletzt das \u201ePrivacy Shield\u201c durch die Urteile \u201eSchrems I\u201c und \u201eSchrems II\u201c in den Jahren 2015 und 2020 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, soll dieses neue Abkommen nun daf\u00fcr sorgen, dass ein rechtssicherer Datentransfer zwischen EU und U.S.-Anbietern wieder m\u00f6glich ist. In den U.S.A. soll nach einer Anpassung des U.S.-Geheimdienstrechts FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) ein angemessenes Datenschutzniveau gem. Art. 45 Abs. 3 EU-DSGVO existieren. Kleiner Wermutstropfen direkt an dieser Stelle: Es gibt keine generelle Anerkennung f\u00fcr die U.S.A. analog zum Angemessenheitsbeschluss mit z.B. der Schweiz. Die Anerkennung gilt nur f\u00fcr Unternehmen, die durch eine Selbstzertifizierung dem DPF beigetreten sind (https:\/\/www.dataprivacyframework.gov<\/a>).<\/p>

Nach Ansicht der Kommission sind die Bedenken, die den EuGH in seinen vorherigen Urteilen zu seinen Entscheidungen gef\u00fchrt haben, nun ausger\u00e4umt: Die U.S.-Geheimdienste beschr\u00e4nken ihre Zugriffe auf das Notwendige und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige. Ein Data Protection Court erm\u00f6glicht es Beschwerdef\u00fchrern bzw. Beschwerdef\u00fchrerinnen, Einspruch einzulegen; allerdings erst, nachdem sie ihr Anliegen bei den Datenschutzbeh\u00f6rden ihres Heimatlandes eingereicht haben. In einer zweiten Stufe k\u00f6nnen sie dann Berufung einlegen, sofern die U.S.-Unternehmen durch die Selbstzertifizierung dem DPF (Data Privacy Framework) beigetreten sind. Die Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO m\u00fcssen lediglich pr\u00fcfen, ob das Unternehmen, mit dem sie zusammenarbeiten, auf der Liste der beigetretenen Unternehmen steht und ob der Anwendungsbereich der Eintragung f\u00fcr den jeweiligen Fall anwendbar ist. Diese Pr\u00fcfung muss j\u00e4hrlich wiederholt werden. Das gilt zumindest bis zu einer m\u00f6glichen neuen EuGH-Entscheidung und solange ein m\u00f6glicher neuer U.S.-Pr\u00e4sident die EO 14086 nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat.<\/p>

Fragt man einen der \u201eMarktm\u00e4chtigen\u201c oder die Kunden, die zum Beispiel M365 bereits einsetzen oder einen Einsatz planen, dann knallen die Sektkorken, und man h\u00f6rt Aussagen wie: \u201eWas alle nutzen, konnte ja nicht schlecht sein\u201c, \u201eJetzt k\u00f6nnen wir endlich problemlos die Online-Dienste von Microsoft nutzen\u201c oder \u201eMit unserem Ansatz Risiko statt Recht lagen wir doch immer auf der sicheren Seite\u201c. Spricht man hingegen mit Juristen oder Datensch\u00fctzern, schwindet die Euphorie und macht der Realit\u00e4t Platz. Seit Inkrafttreten gibt es in der juristischen Literatur eine Vielzahl von Analysen und Kommentaren. Generell herrscht Einigkeit: Es gibt keine Generalabsolution! Durch die juristische Brille betrachtet, existieren weiterhin Herausforderungen bei der Nutzung. Was sollte man bedenken? Im FISA 702 (Foreign Intelligence Surveillance Act; Gesetz zur \u00dcberwachung in der Auslandsaufkl\u00e4rung) ist normiert, dass nur U.S.-Personen verfassungsgem\u00e4\u00df nicht anlasslos \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Der Begriff der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wurde zwar \u00fcbernommen, allerdings bedeutet die sprachliche \u00dcbernahme noch lange nicht, dass man sich auch inhaltlich an den europ\u00e4ischen Standards orientiert.<\/p>

Inhaltlich wurde FISA 702 nicht reformiert. Es herrscht Einigkeit, dass FISA 702 sowohl gegen den 4. Verfassungszusatz der U.S.A. als auch gegen Art. 7, 8 und 47 der EU-GrCh verst\u00f6\u00dft. Nicht-U.S.-B\u00fcrger haben keine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte in den U.S.A. Es wird kein angemessener Schutz der Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrt, und somit stellt die Verletzung des Rechts auf Privatsph\u00e4re kein Problem dar. In Bezug auf den m\u00f6glichen Rechtsbehelf wurde aus dem Ombudsmann der Civil Liberty Protection Officer (CLPO). War der Ombudsmann ein Mitarbeiter des U.S.-Au\u00dfenministeriums, ist der CLPO der U.S.-Geheimdienstkoordinationsstelle zugeordnet. Beim Data Protection Review Court als Berufungsinstanz handelt es sich nicht um ein ordentliches Gericht. Die eigentlichen Beschwerdef\u00fchrer d\u00fcrfen nicht an den Verfahren teilnehmen, sondern m\u00fcssen sich von Sonderbeauftragten vertreten lassen. Auch die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeho\u0308rden des Bundes und der L\u00e4nder (kurz DSK) scheint dem Braten nicht zu trauen. Dies zeigt der Umfang der Anwendungshinweise der DSK (gegen die Stimme des Landesdatenschutzbeauftragten von Th\u00fcringen) vom 04.09.2023 zum EU-U.S. Data Privacy Framework. Dieses Dokument umfasst immerhin 32 Seiten.<\/p>

\u201eWarum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?\u201c<\/strong><\/p>

Es bleibt nach wie vor ein Restrisiko in Bezug auf Compliance- und Datenschutzanforderungen, wenn man sich ausschlie\u00dflich auf den Angemessenheitsbeschluss bei der Nutzung von L\u00f6sungen amerikanischer Unternehmen st\u00fctzt. Jedes amerikanische Unternehmen bleibt den nationalen Gesetzen unterworfen. Der amerikanische Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act) verpflichtet seit 2018 Unternehmen mit Hauptsitz in den U.S.A., U.S.-Beh\u00f6rden unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gew\u00e4hren, wenn die Speicherung nicht in den U.S.A. erfolgt. So w\u00e4re es denkbar, dass die U.S.-amerikanische Muttergesellschaft mittels ihrer Gesellschafterrechte auf die europ\u00e4ische Tochtergesellschaft einwirkt, um ihren Verpflichtungen aus dem CLOUD-Act nachzukommen.<\/p>

Die Alternativen in Deutschland bzw. Europa insbesondere in Bezug auf Verschl\u00fcsselungstechnologien sind mannigfaltig. Bei einem Vorfall gilt auch hier die Einzelfallbetrachtung. Das (Rest-)Risiko bleibt bestehen und realisiert sich im Falle eines Falles beim Verantwortlichen \u2013 mit den nachgelagerten Haftungsrisiken. Doch nicht nur das Risiko liegt bei ihm. Ihn treffen auch \u2013 gegebenenfalls pers\u00f6nlich \u2013 die Konsequenzen. M\u00f6gliche Sanktionen k\u00f6nnen hier beispielsweise Regressanspr\u00fcche gegen das Management oder Sonderbeauftragte f\u00fcr Compliance, Datenschutz und Informationssicherheit sein. Zivilrechtlich wird in der Regel Schadensersatz gefordert. Dies beinhaltet auch Verm\u00f6genssch\u00e4den ohne Haftungsobergrenze. Zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Sanktionen z\u00e4hlen Geld-, Haft- oder Verwaltungsstrafen. Ordnungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch bis zur Stilllegung des Betriebes f\u00fchren.<\/p>

Durch die Marktmacht des einen oder anderen Anbieters aus den U.S.A. ist es nachvollziehbar, dass europ\u00e4ische Unternehmen deren L\u00f6sungen nutzen m\u00f6chten. Um die Sicherheit in Bezug auf die Compliance- und Datenschutzanforderungen zu erh\u00f6hen, ist es von entscheidender Bedeutung, in der Praxis alle m\u00f6glichen Schritte zu unternehmen, um die (Rest-)Risiken zu minimieren bzw. auszuschalten. Hierzu stehen den Kunden eine Vielzahl von Sicherheitsl\u00f6sungen (z.B. f\u00fcr die sichere E-Mail-Kommunikation incl. Filtertechnologien) lokaler Anbieter zur Verf\u00fcgung, die zus\u00e4tzlich implementiert werden sollten.<\/p>

Vorschau auf unseren dritten Teil:<\/strong> Hier werden wir uns mit den Anwendungshinweisen der Konferenz der unabha\u0308ngigen Datenschutzaufsichtsbeho\u0308rden des Bundes und der La\u0308nder vom 4. September 2023 (gegen die Stimme des Landesbeauftragten von Th\u00fcringen) befassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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